Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 6. August 2024

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Pruegsgraf, Engertstraße 13, 04177 Leipzig (nachfolgend "Auftragnehmer") und den Auftraggebern (nachfolgend "Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich der Rentenversicherung.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Beratungsleistungen

Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen in folgenden Bereichen:

• Beratung zur Deutschen Rentenversicherung
• Hilfe bei internationalen Rentenfällen
• Unterstützung bei der Dokumentenbeschaffung
• Kommunikation mit Behörden
• Antragstellung und Antragsbegleitung

2.2 Art der Leistungserbringung

Die Beratung erfolgt wahlweise:

• Persönlich in den Geschäftsräumen
• Telefonisch
• Per Video-Konferenz
• Schriftlich per E-Mail oder Post

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Angebot und Annahme

Der Vertrag kommt durch die Annahme eines schriftlichen Angebots oder durch mündliche Beauftragung und deren Bestätigung zustande.

3.2 Erstberatung

Eine unverbindliche Erstberatung von bis zu 30 Minuten kann kostenfrei angeboten werden. Diese dient der Klärung des Beratungsbedarfs.

§ 4 Pflichten des Auftragnehmers

4.1 Sorgfaltspflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Beratungsleistungen mit der gebotenen Sorgfalt zu erbringen und den aktuellen Stand der Rechtslage zu berücksichtigen.

4.2 Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur strengen Verschwiegenheit über alle ihm anvertrauten Informationen und Unterlagen.

4.3 Dokumentation

Über alle erbrachten Beratungsleistungen wird eine ordnungsgemäße Dokumentation geführt.

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

5.1 Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich zu folgenden Mitwirkungshandlungen:

• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben
• Rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen
• Termingerechte Teilnahme an vereinbarten Gesprächen
• Unverzügliche Mitteilung relevanter Änderungen

5.2 Zahlungspflicht

Der Auftraggeber verpflichtet sich zur rechtzeitigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

6.1 Honorar

Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Stundenhonorar oder Pauschalpreis. Bei Zeithonorar werden angefangene 15 Minuten als volle Einheit berechnet.

6.2 Fälligkeit

Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

6.3 Verzug

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

§ 7 Haftung

7.1 Haftungsumfang

Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

7.2 Haftungsbegrenzung

Die Haftung ist der Höhe nach auf den dreifachen Auftragswert begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

7.3 Verjährung

Ansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren in einem Jahr ab Kenntnis des Schadens.

§ 8 Kündigung

8.1 Ordentliche Kündigung

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich gekündigt werden.

8.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.3 Vergütung bei Kündigung

Bei Kündigung ist die Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Geheimhaltung

10.1 Verschwiegenheitspflicht

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle Tatsachen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, auch nach Beendigung des Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

10.2 Ausnahmen

Von der Verschwiegenheitspflicht ausgenommen sind Informationen, die:

• Bereits öffentlich bekannt sind
• Aufgrund gesetzlicher Vorschriften offenbart werden müssen
• Mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers weitergegeben werden

§ 11 Urheberrecht

Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Analysen und sonstigen Arbeitsprodukte unterliegen dem Urheberrecht. Der Auftraggeber erhält das Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel selbst.

12.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

12.3 Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.4 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Leipzig, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.